Für das Klima: Zehn Städte setzen sich gegen Werbeflut im Briefkasten ein

Der Umweltverein Letzte Werbung e.V. ruft das Bündnis „Städte gegen Werbeflut“ ins Leben. Lokalparteien aus über zehn Städten setzen sich für die Opt-in-Lösung ein – mit der nur diejenigen Werbepost erhalten sollen, die dieser ausdrücklich zugestimmt haben. Ziel des Vorhabens ist es, Druck auf die Bundesregierung zugunsten einer entsprechenden Gesetzgebung zu erhöhen.

Berlin, 24. Juni 2021. Wer in Deutschland telefonisch oder per E-Mail Werbung empfangen möchte, muss dieser vorab zustimmen. Für Werbepost gibt es bislang allerdings keine vergleichbare gesetzliche Regelung. Dabei ist Briefkastenwerbung ein großes Umweltproblem, das vor allem Städte trifft: Einer Studie der Universität Gießen zufolge landen jedes Jahr rund 1,2 Millionen Tonnen Papier- und Plastikwerbung in deutschen Briefkästen. Diese müssen nicht nur kommunal entsorgt werden, sondern vermüllen viele Eingangsbereiche und Fußgängerzonen. 

Mit dem Bündnis: “Städte gegen Werbeflut” zielen Vertreter von zehn Städten und der Umweltverein Letzte Werbung darauf ab, den Druck auf die Bundesregierung zugunsten einer entsprechenden Gesetzgebung zu erhöhen. Eine mögliche Umsetzung wäre, dass nur in die Briefkästen Werbung eingeworfen werden darf, die mit einem "Werbung, Ja bitte"-Aufkleber versehen sind.

Der Startschuss des Bündnisses fiel mit dem Auftrag des Leipziger Stadtrates, an den hiesigen Oberbürgermeister und Präsidenten des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, sich für das Opt-In-Modell einzusetzen. Weitere Unterstützer im Bündnis “Städte gegen Werbeflut” sind lokale Parteien in den Stadträten von Bamberg, Eichstätt, Fürth, Neuenkirchen, Offenbach und Stuttgart.

In Fraktionen von vier weiteren Städten befindet sich die Forderung im internen Abstimmungsverfahren.

Die Entscheidung zur Einführung eines Opt-In-Verfahrens liegt letztendlich nicht in der Hand der Städte, sondern muss auf Bundesebene getroffen werden. Ein großer Meilenstein ist erst vor kurzem erfolgt: So hat Bündnis 90/Die Grüne das Thema unerwünschte Briefkastenwerbung in ihr diesjähriges Wahlprogramm aufgenommen. Darüber hinaus unterstützt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Einführung eines Opt-in-Modells aufgrund der Belastung, die ungewollte Werbepost für Verbraucher:innen bedeutet und als wirksamen Beitrag zum Umweltschutz. 

Vorbild für die geforderte Gesetzesänderung ist die niederländische Hauptstadt Amsterdam. Diese hat bereits 2018 das Opt-in-Verfahren für Werbepost eingeführt. Laut Stadtrat werden dort pro Jahr 6.000 Tonnen Papier und rund 700 Fahrten der kommunalen Müllabfuhr eingespart. Zudem wird in Frankreich derzeit angestrebt, dass Kommunen ein Opt-In-Modell freiwillig für drei Jahre testen können.